Die Doppelsitzung vom 22. und 29. September 2016 war geprägt von 2 grösseren Geschäften mit jeweils 2 Lesungen. Dabei ging es zum einen um die Änderung des Steuergesetzes und zum anderen um ein neues Behindertenhilfsgesetz. Bei der Änderung des Steuergesetzes war vor allem die Begrenzung des Pendlerabzugs, also den beruflich bedingten Fahrtkosten für den Arbeitsweg, sehr umstritten. Der Bund hat diesen Abzug ab der Steuerperiode 2016 bei der direkten Bundessteuer bereits auf maximal Fr. 3000.-festgelegt, um die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur, aufgrund der FABI-Volksabstimmung, sicherzustellen. Die Kantone wurden angehalten, sich an der Finanzierung zu beteiligen und ebenfalls einen Maximalbetrag für den Pendlerabzug bei den Staatssteuern festzulegen. Die Regierung sah diese Begrenzung auch bei Fr. 3000.--, was zu Mehrerträgen von Fr. 10 Mio. geführt hätte. Von bürgerlicher Seite (SVP und FDP) war man aber damit nicht einverstanden und beantragte deshalb eine Abzugsmöglichkeit von Fr. 6000.--. Begründet wurde der Antrag mit der Angleichung an die Nachbarkantone Aargau, Solothurn und Bern, welche ähnliche geografische Verhältnisse aufweisen würden und den Abzug auch bei Fr. 6000.-festgelegt hätten. Ein Vergleich mit Basel-Stadt, so wurde argumentiert, wo neu ein Abzug von nur Fr. 3000.- gilt, sei nicht angebracht. Mit 44:41 Stimmen votierte der Landrat dann zugunsten der Abzugsvariante Fr. 6000.--. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist der 1.1.17. Der Steuermehrertrag beträgt damit immer noch Fr. 5 Mio. Das neue Behindertenhilfsgesetz, welches als wichtigste Neuerung einen Systemwechsel bei der Finanzierung enthält, wurde mit 83 zu Null Stimmen vom Rat verabschiedet. Künftig legen die Partnerkantone BL und BS die Normkosten selber fest. Der Betreuungsbedarf soll unterschiedlich abgegolten werden. Personen mit höherem Unterstützungsbedarf sollen mehr Leistungen geltend machen können. Der Antrag, dass für gewisse ambulante Leistungen auch Angehörige entschädigt werden können, wurde aufgrund der zu erwartenden Kostenexplosion knapp abgelehnt. Zum Schluss noch folgende Nachricht: Die Regierung hat im Ausgaben- und Finanzplan 17/20, der an der letzten LR-Sitzung verteilt wurde, unter den Investitionsausgaben 2018 bis 2020 das Projekt Langmattstrasse Oberwil erst einmal als Vorstudie und Vorprojekt eingestellt. Bis zur Ausführung dürften demnach leider noch einige Jahre vergehen, was für mich persönlich so nicht akzeptierbar ist. Ich werde mich deshalb weiterhin für eine frühere Realisierung einsetzen.

Hans Jürgen Ringgenberg

Hans-J. Ringgenberg, Landrat