Zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund (Ausländer!) quälten im Alterszentrum Weiherweg Basel zwei wehrlose, hilfsbedürftige Betagte, indem sie diesen mit einem Rahmbläser Rahm in den Mund spritzten und ihre Tat mit dem Handy aufnahmen. Die Opfer befürchteten daran zu ersticken. Der Vorfall hätte auch tatsächlich mit dem Tod enden können.

Die Täterinnen erhielten eine bedingte Geldstrafe von CHF 300.--, obschon sie mit dieser Tat den Tod der Betagten in Kauf genommen haben. Ein Fall wie er leider fast täglich vorkommt. Hier stellt sich doch die Frage, wie die Initiativgegner Menschenrechte, Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit Opfern gegenüber auslegen? Längst werden Polizisten und Beamte von kriminellen Ausländern ausgelacht, verhöhnt und bedroht, im Wissen, dass man ihnen zumeist mit Milde begegnet. Äusserst suspekt auch, wie die Classe politique, Hilfswerke und Initiativgegner allgemein bei Ausländerkriminalität sofort nach Strafmilde, Menschenrechte und Verhältnismässigkeit rufen und so Täterschutz betreiben. Der Vorfall Weiherweg zeigt einmal mehr, dass nur mit einem JA zur Durchsetzungsinitiative die einmal angesehene, achtbare CH- Rechtsordnung wieder hergestellt werden kann. Wer Täter- statt Opferschutz betreibt, wie die Initiativgegner, macht sich der Verbrechen mitschuldig. Absurd auch deren Behauptung, die Initiative schwäche die Wirtschaft, da Unternehmen nicht mehr in der Schweiz investieren. Unternehmen wünschen sich wohl eher eine sichere, ehrbare Schweiz, die rigoros gegen Verbrecher vorgeht, und sicher nicht eine Kuscheljustiz gegenüber kriminellen Ausländern.  Ein JA zur Durchsetzungsinitiative sendet das einzig richtige Signal: Keine Duldung krimineller "Gäste".

Hans Jürgen Ringgenberg
Hans-J. Ringgenberg, Landrat