Wir von der SVP sind dazu bereit.

SVP Therwil, www.svp-therwil.ch

Es ist uns ein Anliegen, die falschen Feststellungen und Behauptungen der CVP Therwil in den folgenden Zeilen richtig zu stellen:

Die Gemeindeversammlung hat lediglich entschieden, dass eine Gebühr für das Nächtliche Dauerparkieren von maximal Fr. 80.—

pro Monat eingeführt werden soll. Die Höhe der tatsächlichen Gebühr wurde noch nicht festgelegt. Mit der Beschwerde wollten

wir von der SVP abklären, ob die Festlegung auf einen maximalen Betrag von Fr. 80.--, der weit über die heute geltenden Mietpreise

für Privatparkplätze hinausgeht und u.E. somit das Aequivalenzprinzip verletzt, rechtlich in Ordnung ist. Ein solches Vorgehen als

undemokratisch zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von sehr viel Demokratieverständnis. Die Beschwerde wie auch das Referendum

sind demokratische und gesetzlich verankerte Mittel, die es einzelnen Personen oder Gruppierungen erlauben, rechtliche Sachverhalte

zu hinterfragen oder z.B. eine neue Abstimmung herbeizuführen.

Was nun die genaue Höhe der Parkgebühr anbelangt, so ist die SVP klar der Meinung, dass eine Gebühr für das Nächtliche Dauerparkieren nicht gleich teuer sondern eher günstiger als ein Privatparkplatz sein sollte,

 da mit der Nachtparkierbewilligung kein Anspruch auf eine bestimmte Parkfläche verbunden ist. Mit Fr. 30.—pro Monat wäre dies u.E. der Fall. Dabei geht es, wenn wir uns dafür einsetzen,  selbstverständlich nicht um eine Drohung, wie das die CVP behauptet, sondern ganz einfach darum, dass den betroffenen Fahrzeughaltern in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht

durch überhöhte Gebühren und Abgaben noch mehr Geld als nötig aus den Taschen gezogen wird. Denn nicht jeder ist in der Lage, einen Privatparkplatz mieten und bezahlen zu können. Zudem sollte auch der Effekt eines möglichen Preisanstiegs für Privatparkplätze vermieden werden.

Es geht der SVP also nicht um einen undemokratischen  „Sturm im Wasserglas“,  wie die CVP unser Handeln spöttisch bezeichnet , sondern um die seriöse Abklärung und dezidierte Meinungsäusserung zu einem dorfpolitischen Geschäft, dessen Urheber, wie ebenfalls unterstellt wird, sicher nicht in den Reihen der SVP zu suchen sind.

Warum tritt die Gemeinde als Investor auf ?                                       Mo.23.03.09

Gegen Gebühr für nächtliches Dauerparkieren                                                     So. 15.03.09

An der Gemeindeversammlung vom 2. April 2009 soll u.a. über die Einführung des Reglements über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund abgestimmt werden. Die SVP Therwil hat sich schon bei der Vernehmlassung gegen dieses Reglement und gegen die Erhebung von Gebühren ausgesprochen. Eine solche Gebühr ist völlig unnötig und bringt in der Praxis für die Gemeinde nur Aufwand und wenig Ertrag. Sollten wirklich ernsthafte Sicherheitsmängel durch nächtliche Dauerparkierer bestehen, wäre an solchen Stellen ein zeitlich beschränktes Parkverbot sicherlich zweckmässiger.  Eine Gebühr braucht es dafür nicht. Sollten Sie auch unserer Meinung sein oder zu den betroffenen Fahrzeughaltern gehören, bitten wir um Ihre Unterstützung. Die Einführung dieser Gebühr lässt sich nur abwenden, wenn möglichst alle Betroffenen und Gleichgesinnten an der Gemeindeversammlung teilnehmen und gegen dieses neue Reglement votieren. Die SVP wird Ihnen dabei mit Argumenten zur Seite stehen. Machen Sie also von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch, damit wir gemeinsam diese schikanöse Gebühr von bis zu fast Fr. 1000.—im Jahr verhindern können.

 SVP Therwil, www.svp-therwil.ch

Täglich 8 Einbrüche im Baselbiet !                                                                            So. 15.03.09

Die soeben veröffentlichte Kriminalstatistik bringt es an den Tag: Die derzeitige Einbruchswelle ist auf dem Höchststand und sticht im Vergleich zu den Vorjahren deutlich heraus. Seit Anfang Februar gab es im Baselbiet 274 Einbrüche, das entspricht fast acht Delikten pro Tag ! Ein wahrlich trauriger Rekord. Handlungsbedarf ist angesagt. Die SVP fordert schon seit Längerem eine gezieltere Polizeipräsenz und einen Strafvollzug, der vermehrt wieder der Abschreckung dient. Ich selbst habe deshalb im Landrat einen Vorstoss eingebracht, mit dem Titel „Milde Urteile geben zu Denken“, der von der Regierung verlangt, dass die lasche Praxis bei den Gerichtsurteilen hinterfragt wird. Die Mehrheit des Landrats ist erfreulicherweise meinem Anliegen gefolgt und hat dem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag zum Prüfen und Berichten erteilt. Generell ist ganz einfach mehr Polizeipräsenz in der Nacht gefordert. Anstatt in der Nacht parkierte Autos zu zählen und Parksünder zu büssen, sind diese Kräfte dort einzusetzen, wo wirklich Bedarf ist. Der Staat muss die Sicherheit gewährleisten und die Kriminalität gezielt bekämpfen. Einbrüche, Diebstähle, Raub, Drohungen, Vandalismus und Gewalttaten beeinträchtigen immer mehr die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl des Einzelnen, insbesondere aber von Frauen und älteren Menschen. Der Kampf für Recht und Ordnung ist wichtiger, denn je. Auch für mich.

 Hans-J. Ringgenberg, SVP-Landrat, Therwil    

Postulat von  Hans-Jürgen Ringgenberg SVP-Fraktion                                                                 Therwil, 27. November 2008  

Tramübergänge und -Barrieren auf den Kantonsstrassen des Leimentals müssen beseitigt werden

Im Leimental bestehen bekanntermassen grosse Verkehrsprobleme, die den Ausbau des OeV und die Suche und Planung von Umfahrungsmöglichkeiten erforderlich machen. Ein nicht  unwesentlicher Grund für diese Verkehrsprobleme bilden die zahlreichen Trambarrieren resp. Tramübergänge auf den Kantonsstrassen vieler Leimentaler Gemeinden. Diese führen, insbesondere zu den Stosszeiten, fast täglich zu grossen Verkehrsstaus und behindern dadurch auch die BLT-Buslinien. Ebenso ist ein weiterer Ausbau des Taktfahrplans für die BLT-Tramlinien 10 und 17 praktisch nicht zu realisieren, da ein strengerer Schliessungsinterval der Barrieren das Verkehrschaos auf den Strassen noch vergrössern würde.

 Es drängt sich deshalb auf, diese nicht mehr zeitgemässen Verkehrshindernisse zu beseitigen. Dies würde nicht alle Probleme lösen, aber doch die Staubildung stark reduzieren und zu einer Verflüssigung des Strassenverkehrs führen. Auch den Umfahrungsdiskussionen, die sich leider noch lange hinziehen werden, würde dies etwas Luft und Raum zum Nachdenken verschaffen. Zudem ist im Hinblick auf den Ausbau des OeV, gemeint ist die Verdichtung des Tram-Taktfahrplans, die Eliminierung der Barrieren und die Optimierung der Tramübergänge unumgänglich. Als weiterer positiver Effekt wäre damit auch eine Verbesserung der Wohnqualität an diesen Hauptstrassen zu erreichen. Schliesslich – und das nicht zuletzt -könnte durch die Trennung von Strasse und Schiene auch die Sicherheit für die Fussgänger und alle Verkehrsteilnehmer wesentlich erhöht werden.  

 Besonders der Tramübergang mit Barriere auf der Kantonsstrasse in Therwil (Bahnhofstrasse) ist ein grosses Aergernis. Aber auch die Tramübergänge in Oberwil (Bottmingerstrasse) und die Signalisation in Bottmingen (Schlossgasse) sind zu optimieren und die Hindernisse zu beseitigen. Die Tramtrassee müssen entweder unter oder über die Strasse gelegt werden.  Die Regierung ist deshalb angehalten, die sofortige Aufnahme der entsprechenden Projekte in das Massnahmenpaket „Bahnübergänge“ vorzunehmen.  Den Regierungsrat bitte ich zu prüfen und zu berichten, wie die Tramübergänge optimiert, die Beseitigung der genannten Trambarrieren baldmöglichst realisiert und die dafür notwendigen Planungen und Kreditsprechungen beschleunigt vorangetrieben werden können.

Wieder neue Gebühren                                                                                                Nov. 2008

Für das Nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund will die Gemeinde Therwil schon wieder eine neue Gebühr einführen. Auch wenn nicht immer alle ihren privaten Parkplatz benützen und die Autos da und dort auf den Gemeindestrassen stehen, so scheint uns die geplante Einführung einer monatlichen Parkgebühr von Fr. 80.-- dennoch völlig übertrieben. Solange die Autos kein Verkehrshindernis oder Sicherheitsrisiko darstellen, ist diese massive „Bestrafung“ absolut unnötig und schikanös. Denn die Miete eines privaten Parkplatzes ist nicht überall möglich. An solchen Strassen sind die Autohalter gezwungen, neu bis gegen Fr. 1000.—jährlich an Gebühren zu bezahlen. Zudem ist auch die Ueberwachung dieses Nächtlichen Dauerparkierens durch die Gemeindepolizei mit hohem administrativem und personellem Aufwand verbunden, so dass auch die Kosten/Nutzen-Rechnung u.E. für die Gemeinde nicht wirklich aufgehen kann. Einer sinnvollen Parkplatzbewirtschaftung von 07.00 bis 19.00 h können wir hingegen durchaus zustimmen. Es ist richtig und wichtig, die Dauerbelegung von öffentlichen Parkplätzen durch die zahlreichen Pendler Richtung Stadt im Interesse des lokalen Gewerbes zu regeln resp. zu verhindern.

In diesem Sinne hat sich die SVP Therwil zu den beiden von der Gemeinde Therwil neu geplanten Reglementen vernehmen lassen.

 SVP Therwil, www.svp-therwil.ch

Städtischer Dorfkern !                                                                                                    Okt. 2008

Der Dorfkern von Therwil soll städtischer werden. Der Bau beim Therwiler Bahnhof wird, wenn alles nach Plan verläuft, um zwei Geschosse aufgestockt. So weit, so gut. Wir fragen uns nur, wie es um die Wohnqualität für die Mieter der geplanten 10 Wohnungen bestellt sein wird, wenn sich der Autoverkehr weiterhin durch die Bahnhofstrasse drängen und alle paar Minuten vor der geschlossenen Trambarriere Halt machen muss. Es wird endlich Zeit, dass ein Verkehrskonzept, welches die Entlastung unseres Dorfkerns vor dem starken Strassenverkehr und die Vermeidung von Verkehrsstaus zum Ziel hat, erarbeitet und raschmöglichst umgesetzt wird. Dazu gehört vor allem auch, dass die „nicht sehr städtische“ Trambarriere verschwindet und das Tramtrassee unter der Bahnhofstrasse hindurch geführt wird. Wir fordern unsere Gemeindebehörden deshalb auf, in dieser Hinsicht aktiv zu werden und eine Verbesserung der prekären Verkehrssituation im Raum Bahnhofstrasse voranzutreiben.

Die SVP Therwil wird sich jedenfalls dafür einsetzen.

 SVP Therwil, www.svp-therwil.ch